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Die schwedische Wirtschaftspolitik

 

Eine Eigenart Schwedens ist es, dass der Sozialpolitik seit dem zweiten Weltkrieg eine dominierende Stellung in der Innenpolitik zukommt. Auch wenn die Bereitschaft, die Arbeiterfrage auf friedlichem Wege zu lösen, seit Beginn der Industrialisierung – und noch vor der Einführung des allgemeinen Wahlrechts für Arbeiter erkennbar war, brachte doch erst der Wirtschaftsaufschwung der Nachkriegszeit auf der Basis des Abkommens von Saltsjöbaden (1938) einen kumulativen Prozess in Richtung auf mehr Gleichheit und Sicherheit für die gesamte Bevölkerung in Gang. Charakteristisch für die wohlfahrtsstaatliche Entwicklung in Skandinavien wurde die Anerkennung sozialer Rechtsansprüche als Bürgerrecht, d. h. unabhängig von der Stellung im Produktionsprozess. Gleichzeitig wurde jedoch die allgemeine Arbeitsbereitschaft der Bevölkerung vorausgesetzt und eingefordert sowie Vollbeschäftigung durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik und notfalls durch staatlich finanzierte Beschäftigung angestrebt. Dementsprechend orientieren sich auch die jüngsten Kürzungen der Sozialleistungen primär an der Wiederherstellung von Anreizstrukturen, die eine Erwerbstätigkeit attraktiver als bloßes Sozialeinkommen erscheinen lassen.

Das institutionelle Arrangement der Wohlfahrtsproduktion wird somit in Schweden durch die staatlichen Vorkehrungen dominiert, welche nicht nur den Bereich der betrieblichen Sozialpolitik und der individuellen Vorsorge bis vor kurzem völlig an die Wand gedrängt haben, sondern auch das Verhalten der Familienhaushalte weithin vorprägen. Die hohe Steuerbelastung der Individualeinkommen und die Nichtberücksichtigung partnerschaftlicher Verpflichtungen macht die Erwerbstätigkeit beider Partner und damit auch die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungseinrichtungen nahezu unumgänglich. Die Hausfrauenehe ist in der schwedischen Sozialordnung nicht vorgesehen. Mit Bezug auf das Arrangement der Wohlfahrtsproduktion erscheint angesichts des starken Drucks zur Erwerbstätigkeit die Partizipation am Arbeitsmarkt noch bedeutungsvoller als die Familie. Dem assoziativen Bereich kommt eine noch bescheidenere Rolle als der betrieblichen Wohlfahrt zu.

Die wohlfahrtsstaatliche Entwicklung in Schweden lässt sich in ihren Anfängen bereits in die liberale Ära zurückverfolgen, aber ihre spezifische Richtung und Intensität hat sie durch die enge Verbindung zwischen den hoch organisierten Gewerkschaften und der die längste Zeit regierenden Sozialdemokratischen Partei erhalten. Die relative Schwäche der bürgerlichen Parteien ist wahrscheinlich auch ein Grund für die sehr einseitige Verteilung der Finanzierungskosten für die Sozialaufwendungen. Diese wurden bis zur in Gang befindlichen Reform der Alterssicherung je etwa zur Hälfte aus allgemeinen Haushaltmitteln und aus Abgaben der Arbeitgeber bezahlt, während die direkte Beteiligung der Versicherten überhaupt nicht ins Gewicht fiel.

 Die Anpassung des die Zahlungsbereitschaft der Bevölkerung weit überfordernden und daher zu massiven Ausweichreaktionen führenden Steuersystems begann bereits vor der Krise von 1990, doch hat diese Krise zum ‚Notbremsen-Gesetz’ von 1993 unter einer bürgerlichen Regierung geführt, dessen Regelungen von den Sozialdemokraten nach der Widererringung der Regierungsmehrheit (1994) z. T. noch verschärft, in der Folge, als sich die Wirtschaftslage besserte, z. T. auch wiederum zurückgenommen wurden. Allerdings darf von institutionellen Reformen wie der Unabhängigkeit der Zentralbank und ihrer Verpflichtung auf das Ziel der Geldwertstabilität sowie von Maßnahmen, die eine größere Disziplin der öffentlichen Haushalte gewährleisten sollen, auch eine längerfristige Wirkung erhofft werden. Das gilt auch für die Bindungen, die durch den Beitritt zur Europäischen Union und im Hinblick auf einen späteren Beitritt zur Europäischen Währungsunion eingegangen wurden. Deutlich sichtbar ist die Tendenz, in diesem Zusammenhang zwar das wohlfahrtsstaatliche Leistungsnetz im Bereich der Geld- wie der Dienstleistungen zu rationalisieren, aber nicht ernsthaft zu beschneiden.

Nach wie vor beeindruckt Schweden durch eine hohe Beschäftigungsquote und durch eine im internationalen Vergleich besonders auf Gleichheit bedachte Verteilung der Einkommen privater Haushalte. Einen strukturellen Nachteil bildet die dominant großbetriebliche Struktur der schwedischen Wirtschaft. Nur wenn es gelingt, die Wachstumsmöglichkeiten von Klein- und Mittelbetrieben zu verbessern, kann auf Dauer eine Stabilisierung von beidem erhofft werden.

Wirtschaftswachstum in Schweden

 

 

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